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Schiedsstellen

Aufgabe der Schiedsstelle ist die gütliche Einigung streitiger Rechtsangelegenheiten. Eine Schiedsverhandlung ist dann erfolgreich, wenn der Streit durch einen Vergleich beendet werden konnte. Der Vergleich wird protokolliert und ist Grundlage für die Vollstreckung.

Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren ist u.a. durchzuführen: 

  • in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen Überwuchses nach § 910 BGB, Hinüberfalls nach § 911 BGB, eines Grenzbaumes nach § 923 BGB und nach § 906 BGB sowie nach dem im Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt
  • in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind

Die Erhebung einer Klage vor dem Amtsgericht ist erst zulässig, wenn eine einvernehmliche Streitbeilegung vor einer Gütestelle versucht worden ist.

Die Schiedsstellen nehmen darüber hinaus eine wichtige Funktion im Täter-Opfer- Ausgleich wahr. So ist mit der Erhebung einer Privatklage vor dem Amtsgericht - Strafrichter- eine Bescheinigung über die erfolglose Sühneverhandlung vorzulegen.

Weiterhin können Sie auch Kosten sparen, wenn sich zum Beispiel ein ordentliches Klageverfahren durch den Einsatz der Schiedsperson erübrigt oder die Zurückweisung einer unzulässigen Klage vermieden werden kann.

Die Schiedspersonen werden von der Gemeinde gewählt und durch den Direktor des Amtsgerichts verpflichtet. Der Direktor des Amtgerichts führt auch die Fachaufsicht über die Schiedspersonen.

Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens richtet in der Regel jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein.

ZUSTÄNDIG ist die Schiedsstelle, in deren Bereich der/ die Antragsgegner/in seinen/ ihren Wohnsitz hat. Bei Gesellschaften (z.B. GmbH) ist deren Sitz ausschlaggebend.

Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens genügt ein FORMLOSER ANTRAG, der folgende Daten zu enthalten hat:

  • Name und Anschrift des Antragstellers
  • Name und Anschrift des Antragsgegners
  • Gegenstand und Grund des Streites (d.h. was glaube ich vom Antragsgegner beanspruchen zu dürfen)

Sie können natürlich ihr Anliegen auch in einem persönlichen Gespräch mit der Schiedsperson vortragen. Diese wird die wichtigsten Eckpunkte notieren und anschließend das Schlichtungsverfahren einleiten.

Durch einen Anruf bei der betreffenden Gemeindeverwaltung erfahren Sie Namen und Sitz der für Ihre Angelegenheit zuständigen Schiedsperson.

Bei Fragen oder Problemen können Sie sich auch an den

"Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen"
- Landesvereinigung Brandenburg -
www.bds-brandenburg.de

wenden.

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